Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Kündigungsfrist …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 306 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.645 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 … · Wahlmöglichkeiten durch Ankreuzen einzelner vorformulierter …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des … · untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und … · Preisunterschreitung · Billigkeitskontrolle
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Nachteilsausgleichsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
anwendbares Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt der Kinder in …
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Ausschüttung · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Kapitaldienst · Rückforderungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Kündigungsfrist
Zivilrecht
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Widerrufsvorbehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert