Urteile zu § 306 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.645 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS
AGB eines Verkehrsbetriebs

Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik

Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen … · Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei … · Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Vergütungsansprüche
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen