Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 306 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.645 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
arbeitsvertragliche Abrede
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Mängelbeseitigung · Schallschutz · Wohnungsbau · Bauvertrag · Baumängel
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lebensversicherungsvertrag · Transparenzgebot · Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen · Rückabwicklung · §§ 812 ff. BGB
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Deckungsbeitragsklausel · Bierlieferungsvertrag · Vertragswidrigkeit · Schadensersatz · Minderbezug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zurückverweisung wegen unzulässigem Teilurteil
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anspruch auf Auszahlung des Bonus bei Kündigung zum Ende …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Entreicherungseinwand des Energieversorgers · Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf … · Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …
Zivilrecht