Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen · Kürzung · Gewinneinbruch bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Fortgeltungsklausel im …
Sachen- und Grundstücksrecht
LG Heidelberg Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Arnsberg Urteil zitiert von 2
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 18. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
LG Bochum Urteil
Miet- und Kaufrecht
ArbG Köln Urteil
Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Bielefeld Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 27
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
AG Bonn Urteil
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Honorarvereinbarung · Unwirksamkeit von Kündigungsklausel · Gesetzliche Vergütung · § 308 Nr. 7 BGB · Strafverteidigung
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 14
versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen … · Besitzrecht auf Grund des so genannten …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verstoß gegen Transparenzgebot
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 6
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Heidelberg Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Ausschlussfrist · Dienstwagen · Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 48
keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Vereinbarung eines Stornoabzugs
Erb- und Versicherungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 5
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Bereicherungsanspruch
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
LAG Niedersachsen Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
Bau- und Werkvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Offenbach am Main Urteil
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
ArbG Köln 9. Kammer Urteil zitiert von 1
LG Bochum Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
24/24-Stunden-Schichtsystem
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 3
24/24-Stunden-Schichtsystem
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 3
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 9
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 7
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 11
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 28
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 5
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert