§ 306 BGB – Rechtsprechung (1.645 Entscheidungen) – Seite 23

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2012 LS

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich auch daraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche infolge Überlassung des Klägers als Arbeitnehmer nach dem sog. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 110

Ende des Annahmeverzugs

Gesamtberechnung · zweistufige Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 232

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 16

AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 19

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung von Franchisegebühren sowie Werbekostenbeiträgen gegen den Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit November 2001 eine Rentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.03.2012

Unter dem 14.02.2007 schlossen die Parteien einen formularmäßigen Franchise-Vertrag mit der Nummer 35217 in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 29.03.2012

Die Parteien streiten um den Umfang des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs der Klägerin und eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Teilurteil 29.03.2012 LS

Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, zur AGB-Kontrolle eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 1

Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2012 LS

Restkreditversicherung: Voraussetzungen unverschuldeter Arbeitslosigkeit

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 76

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 15

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags

Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 31

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs wegen krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Teilnahme des Klägers an dem Prämienprogramm BB1 der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 22.02.2012

Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verzicht auf die Einrede der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 17.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf anrechnungsfreie Fortzahlung einer Funktionszulage für den Schreibdienst aufgrund …

AGB-Kontrolle · Transparenzgebot · Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 3

Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes

Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2012 LS

Die Möglichkeit der Einflußnahme auf vorformulierte Vertragsbedingungen ( § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ) setzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen