§ 306 BGB – Rechtsprechung (1.645 Entscheidungen) – Seite 29

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte zur Verrechnung bzw. Rückforderung von Ausbildungskosten berechtigt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.11.2009

A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hauptantrag einen Beschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 7

Die Parteien streiten noch über den Umfang der monatlichen Arbeitszeit und über einen Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.05.2003 bis 31.07.2008 im Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 20.10.2009

Eigenkündigung – Rückzahlungsklausel

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Spesenpauschale in Höhe von jeweils 920,84 € für die Monate Oktober …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1964 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1976 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 09.05.2003 bzw. 12.05.2003 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2009 LS

Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim Grundstückskaufvertrag

"Einheimischenmodell"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

AG Hameln Urteil 07.08.2009 LS

Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Parteien unterzeichneten am 28.02.2008 einen als "Online-Marketingvertrag" bezeichneten Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2009 LS

Vergütung des Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um eine tarifliche Einmalzahlung für das Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Frage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.03.2009

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit einer Versetzung zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2008

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Gewährleistungsbürgschaft vom 11. Mai …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.10.2008 LS

Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten Arbeitsvertrag

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.10.2008 zitiert von 8

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend und verlangt zugleich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben Pfandschlösser für Einkaufswagen

Zivilrecht Klage abgewiesen