§ 306 BGB – Rechtsprechung (1.645 Entscheidungen) – Seite 28

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Renovierungskosten für Auszugsrenovierung · soziale Wirksamkeit der Klauseln im Mietvertrag

Sozialrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Sulingen Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Streit um Preisanpassungen bei Erdgaslieferungen

Preisanpassungsklausel · AVBGasV · GasGVV · konkludente Vertragsbildung · faktischer Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 31

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.04.2010

Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der Nachweispflicht, Vermutung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.1990 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.04.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 34

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und …

Angemessenheit einer zwanzigjährigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Annahmeverzug – Inhaltskontrolle

Mindestarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Vergütungsansprüche für den Monat Februar 2009 aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 159

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel – anderer Arbeitsort

AGB-Kontrolle · Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 48

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Beschäftigung der Klägerin in einem Arbeitsverhältnis und Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.10.1984 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 29.03.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 48

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag

Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 92

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages

Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz … · Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch um die Bezahlung sog. Breakstunden aus der Zeit …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich abgerechneter Betriebskosten für das Jahr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 663,32 €, den letztere aufgrund von …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine in einer Nebenrede aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 12.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.11.1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Euskirchen Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17.09.1999 bzw. 19.09.1999 einen Gasversorgungs- Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 Abs. 1 ArbGG um die Frage, ob für ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Leitungswasserschaden im zwangsverwalteten Einfamilienhaus

Versicherungsvertrag · Zwangsverwaltung · Leitungswasserschaden · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 32

Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben