Urteile zu § 306 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.645 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 8

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 20.04.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.04.2023

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 LS

Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2023

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks G1, C.--Straße 00 in B.-Stadt, das mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Zinsnachzahlung aus einem beendeten Prämiensparvertrag, Zinsanpassung im Wege einer ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

LAG Hamm Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Kläger nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung ein Anspruch darauf zusteht, seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.03.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Erhöhung der Beiträge seiner bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung nach Entzug des Dienstwagens

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.02.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 124.600,00 € bzgl. zweier Einzelpositionen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 24

Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 6

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit der Kündigung von sechs Prämiensparverträgen sowie um die Zinsansprüche aus diesen Verträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

Kartellrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 84

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

betriebliche Übung · vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt · Auslegung · Vorrang der Individualabrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Blomberg Beschluss 24.01.2023

Die Kosten des Rechtsstreits waren der Klägerin aufzuerlegen, weil diese im Fortgang des Rechtsstreits der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 14

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegburg Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Nettolohn für die Zeit von Mai 2022 bis Dezember 2022, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 18.01.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und die Beklagte zu 13 %

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.12.2022 zitiert von 52

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Regelaltersgrenze · Transparenzgebot · Betriebsratsmitglied · Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 1

Wörtliches Angebot – rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit

COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Stornierungskosten aus einer mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 13

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.11.2022

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

AG Schöneberg Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Residenzwohnvertrag: Anspruch des Heimbetreibers auf Zustimmung zu einer Entgelterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Wasser durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 31.10.2022 LS

Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

BFH III. Senat Urteil 20.10.2022 LS

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.10.2022 zitiert von 13

Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen · befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.10.2022 LS

Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2022 zitiert von 21

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen