Arbeitsrecht
Urteile zu § 308 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.610 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen
Zivilrecht
Vertretbarkeit
Arbeitsrecht
Höhe Anpassung Versorgungsbezüge
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten sogen.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Unangemessene Benachteilung durch dynamische Verweisung auf …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschüttung · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Kapitaldienst · Rückforderungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kündbarkeit bei dauerhafter Überziehung des Kontos
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner
Sozialrecht
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Arbeitsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht