rechtswegfremde Gegenforderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 313 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.685 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich … · übliche Vergütung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des … · übliche Vergütung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zeitpunkt der Leistungsbewirkung
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Transfergesellschaft · Wegfall der Refinanzierungszahlungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Entreicherungseinwand des Energieversorgers · Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Persönliche Zurechnung eines auf Ebene der Gesamthand … · Aufspaltung der Gesamthand in eine für steuerliche Zwecke … · Wirtschaftliches Eigentum
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtsgrundlage · Voraussetzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere …
Patentrecht Aufgehoben
wirtschaftliche Notlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von für die Zeiten einer Auslandstätigkeit nachentrichteten Steuern durch den Arbeitgeber
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bedeutung salvatorischer Klauseln
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit … · Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen