Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterbrechung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 320 BGB – Seite 11
Bürgerliches Gesetzbuch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsverweigerung · Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verbotene Abschalteinrichtung als Sachmangel · Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Unberechtigte Verweigerung der Übergabe einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unberechtigte Verweigerung der Übergabe der bezugsfertigen … · Vornahme von Abzügen vom geschuldeten Zahlungsstand durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anscheinsvollmacht eines die Abnahme erklärenden Architekten
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht · Versorgungsvertrag · Rechnungseinwand · Einstweilige Verfügung · BGB § 273
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden … · Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen … · Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Direktanspruch des Gutachters aus abgetretenem Recht gegen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht