Urteile zu § 320 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.265 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten · Pflichtverletzung der darlehensgewährenden Bank bei …

Zivilrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 386

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Auslegung der Erklärung der Teilnehmer · Vorliegen einer Anfechtungserklärung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen