Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 323 BGB – Seite 41
Bürgerliches Gesetzbuch
2.591 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.591 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachmangel · Rücktritt vom Kaufvertrag · Umweltplakette · Gewährleistung · Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung · Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
tierärztliche Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung … · Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der …
Zivilrecht
schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen
Verwaltungsrecht
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Übergang vom erstinstanzlich geltend gemachten Rücktritt …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachmangel · Kraftstoffverbrauch · Pkw-EnVKV · Richtlinie 1999/94/EG · § 434 BGB
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Fahrverhalten
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert