§ 323 BGB – Rechtsprechung (2.591 Entscheidungen) – Seite 42

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2011

Die Kläger sind Nachbarn des Grundstücks … in …, das der Rechtsvorgänger des Beigeladenen aufgrund der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Der Beklagte betreibt ein Dienstleistungsunternehmen der Tourismusbranche mit dem Namen K…..; Unter dieser …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei der Beklagten unter dem 19.03.2009 die im Urteilstenor bezeichnete Riesenecklandschaft …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 29.03.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 36

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 29.03.2011

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache, Darlegungs- ind …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

LG Göttingen Urteil 25.03.2011

Der Kläger fordert von den Beklagten Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags sowie Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 116

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

Abmahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.03.2011

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Unterlassung der Nutzung des …sees durch den Beklagten aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Im Mai 2005 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug Mercedes "Viano"

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen von der Beklagten erklärte Kündigungen einer für die Dauer von zehn Jahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 36

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Einen etwaigen Vorschussanspruch bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten hinsichtlich der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Der Kläger ersteigerte am 01.06.2008 auf der Internet-Plattform ebay von der Beklagten ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten ist hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Minderung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat von der Beklagten durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 30.4.08 (Bl. 12ff GA) das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 09.02.2011 LS

Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen

Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter … · Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 27.01.2011 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) beauftragte am 22.09.2009 die Firma H, mit dem Verkauf ihres Grundbesitzes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer Luft- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Rückerstattung des Kaufpreises bei Fahrzeugmangel

Mangel · Nacherfüllung · Fristsetzung · Rücktritt · Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2010

Zur Qualifikation eines Windgeräusches an einem Pkw als Mangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen "Porsche 911 GT 3" unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Mannes Rückabwicklung eines Vertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht