§ 323 BGB – Rechtsprechung (2.591 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Celle Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2010

Am 08.11.2002 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen von ihm ausgesuchten Pkw des Typs K. Y. Cabriolet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 26.11.2010

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Bedrohung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 17.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen im Insolvenzverfahren

Sicherungsübereignung · Insolvenzverwalter · Kreditrahmenvertrag · Forderungssicherung · Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, die … ist, begehrt von der Beklagten, einer …, die Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.10.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden

Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 LS

Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf

Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem … · gesonderte Betrachtung mehrerer an der Kupplung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2010 zitiert von 1

Zu den tatsächlichen Feststellungen und dem aus den jeweiligen Anträgen ersichtlichen Begehren beider Seiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.09.2010 LS

Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010 LS

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 02.08.2010 LS

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin macht aus einem am 28.3.2008 für die Dauer von 36 Monaten geschlossenen Internet-System-Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Der Kläger kaufte bei der Beklagen einen PKW mit Faltdach

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2010

Am 4.11.2008 schlossen die Parteien vor dem Notar Dr. ….. in …. einen notariellen Grundstückstauschvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.07.2010

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin verlangt Vergütung für die von ihr auf der Grundlage des Auftragsschreibens der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die …

Zivilrecht

AG Erfurt Urteil 23.06.2010

Die Klägerin beansprucht Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete

Minderungsrecht bei Kenntnis des Mangels · Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 17.06.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gebrauchte Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns sowie hilfsweise Wertersatz aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 665

Fristlose Kündigung – Interessenabwägung

Abmahnung · Fall "Emmely"

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen