Verhältnismäßigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 323 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
2.590 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.590 Entscheidungen
Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsverbot · Geheimhaltungspflicht · außerordentliche Kündigung · Arbeitsvertrag · Nebentätigkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Weiterbeschäftigung · Feststellungsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gefälschte Bekleidungswaren
Zivilrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abschleppkosten · Fristsetzung · Versäumnisurteil
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Fiktionsbescheinigung
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung von Weisungen · Abmahnung · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Abgeändert
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vorsteuerabzug · Umsatzsteuer · Gewerbeerschließung · Gesellschaftsvermögen · Einbringung von Grundstücken
Steuerrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachmangel · Verbrauchsgüterkauf · Rücktrittsrecht · § 477 BGB · Zug-um-Zug-Leistung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Mängelrüge · Verjährung · Sachmangel · Zug-um-Zug-Leistung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
unsachgemäßer Umgang · erforderliche Abmahnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.10.2022 sowie hilfsweise um Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
versehentliche Falschbezeichnung · Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des … · Verschulden bei Vertragsschluss bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Sachmängelhaftung bei fehlender Wiederverkäuflichkeit bzw. …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert