Urteile zu § 346 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

3.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 346 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.067 Entscheidungen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 13

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.05.2016 LS

Darlehen, kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei Verwendung einer veränderten …

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsentschädigung nach der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Abweichungen zugunsten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2016 LS

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes "Ruckeln" des Motors, das bei einem Kaltstart, bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der im Rahmen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 35

Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger kaufte am 28.11.2013 für private Zwecke bei der Beklagten - eine Autohändlerin - den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Parteien schlossen am 13.05.2008 einen tilgungsfreien Immobiliardarlehensvertrag

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Widerrufsinformation beim Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen bei Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion · Umfang der Aufklärungspflichten beim …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Unter dem 25.10.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 19.04.2016

Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts“ sowie die Zahlung von Wertersatz wegen der Nutzung der bis zum …

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach Erklärung des Widerrufs der auf …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein …

Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 19

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Berufungskammer Urteil 08.04.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Schlüssigkeit der Klage hinsichtlich einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Erfinder der deutschen Patentanmeldung DE A (im Folgenden: DE‘A), die am 02.02.2006 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen als Neufahrzeug zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über den PKW Mercedes Benz, XXXX sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.03.2016

Die Parteien waren über einen Rentenversicherungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 75

Widerruf von Fernabsatzverträgen

Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers · Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2016

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 41

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung

Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts aus … · Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 26.02.2016 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Wirksamkeit der Beschaffenheitsvereinbarung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen