§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 38

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2016

Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen der Fondsbeteiligung und dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht

Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 15

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Nichtabwarten der Frist zur …

Erfüllungsort nach Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 2

Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Beschluss 15.02.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit: Dinglicher Gerichtsstand für Klage auf Grund schuldrechtlicher Ansprüche aus …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Schadensersatz wegen Rücktritt vom Kaufvertrag über Geschäftsanteile

Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz nach § 280 BGB · Pflichtverletzung · Übergabeprotokoll · Verzugsschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen, die sie zur Finanzierung einer Immobilie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2016

Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage

Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 03.02.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages sowie über dessen Rückabwicklung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von der Beklagten Deckungszusage für eine Leistungsklage gegen die E. Bank in Bezug auf …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur Behandlung von Abweichung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.01.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Erwerb einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 19

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme … · Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2016

Die Klägerin ist als Maklerin tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Schlussurteil 22.01.2016

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf von drei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um die Feststellung der Berechtigung des Klägers zum Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von im Zeitraum 01.01.2004 bis zum 01.01.2015 geleisteter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.01.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit der am 09.11.2014 und 04.02.2015 durch die …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 14

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt die Erklärung der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Grundschuldbestellungsurkunde …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 269

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit einer von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichenden Belehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als Darlehensgeber schlossen im März 2000 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015

Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts

Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Mai 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Reisepreisminderung i. H. v. 5 % wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen