§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 49

LG Köln Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung

Widerrufsrecht · VVG § 5a · Beratungspflicht · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.03.2012

Am 21. Juli 2004 erwarb der Beklagte von der Klägerin einen PKW1

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht gemäß Abtretungsvereinbarung vom 08.09.2011 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Honorar für geleistete Dienste in Anspruch

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 191

Widerruf des Verbrauchervertrages

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger … · Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung

abwasserseitige Erschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.02.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob eine von dem Kläger bei der Beklagten genommene Kranken- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kleve 2. Zivilkammer des Landgericht Kleve Urteil 22.02.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten (nach Teilanerkenntnis nur noch) die Übertragung von Grundschulden …

Zivilrecht

AG Arnsberg Urteil 21.02.2012

Die Klage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände des Fahrzeugs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.6.2003 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 03.02.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2012

Rücktritt vom Software-Vertrag und Ansprüche auf Zahlungsersatz

Vertragsrücktritt · Leistungsstörung · Schadensersatz · Software-Lieferung · Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 29.04.2004 den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines digitalen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.01.2012

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des am 29. Juni 2007 mit …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.01.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.01.2012

Kaufvertrag: Mangelhaftigkeit einer Stoffelch-Verpackung bei Abweichen von einer Beschaffenheitsvereinbarung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 29.12.2011

Schadensersatz und Leistungen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 8

Gewährleistung beim Pferdekauf

Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 30.10.2010, mit dem er von der Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 73

Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache

Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung … · teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 1999 mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 151

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen

Umfang des Schadenersatzanspruches

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.12.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Wohnungskaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 08.12.2011

Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages, der am 27. Juli 2005 zwischen ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert