Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 346 BGB – Seite 51
Bürgerliches Gesetzbuch
3.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 346 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.067 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens
Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …
Zivilrecht
Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des … · Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Widerrufsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste
Zivilrecht Abgeändert
Mangel · Nacherfüllung · Fristsetzung · Rücktritt · Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachmangel · Kaufvertrag · Kraftstoffverbrauch · Sachverständigengutachten · Rücktritt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert