§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 52

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 154

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger – von Beruf Rechtsanwalt und auf Unternehmensfinanzierungen spezialisiert – führte im Jahr 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger schloss über einen Versicherungsvermittler bei der Beklagten im Februar 2007 eine fondgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 25

Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes

Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 10

Widerruf des Fernabsatzvertrages

Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Beklagte vertreibt im Versandhandel über eBay Spirituosen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer über die Beklagte finanzierten Fondsinvestition XXX in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Halle (Saale) Urteil 12.10.2010

Leistungsstörung: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer mit Grund und Boden fest verbundenen Garage durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.10.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.09.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 09.09.2010

Die Parteien streiten um die teilweisen Rückerstattung eines Reisepreises und Schadensersatz einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2010

Die Kläger begehren Rückabwicklung eines (teil-)finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen …

Zivilrecht

AG Köpenick Urteil 25.08.2010 LS

Widerruf eines Internet-Kaufs über ein im Baukastensystem zusammengestelltes Notebook

Verbrauchereigenschaft des Bestellers

Miet- und Kaufrecht

LG Göttingen Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2008 (Az: 74 IK 326/08) zum Treuhänder über …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 16.08.2010 LS

Der von der Gläubigerversammlung zur Geltendmachung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche ermächtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 02.08.2010 LS

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 13.07.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2010

Am 4.11.2008 schlossen die Parteien vor dem Notar Dr. ….. in …. einen notariellen Grundstückstauschvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte die Zahlungsansprüche, die ihr anlässlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

"Rücktritt" vom Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 3

Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die …

Zivilrecht

AG Erfurt Urteil 23.06.2010

Die Klägerin beansprucht Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 17.06.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gebrauchte Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns sowie hilfsweise Wertersatz aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert