§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 60

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten im Zuge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ..., den die Klägerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Zweibrücken Urteil 02.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter Vermittlung der Autohaus

Zivilrecht

AG Radolfzell am Bodensee Urteil 29.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg Urteil 27.07.2004

Mit der Klage macht der Kläger Gewährleistungsansprüche bezüglich eines geleasten Pkws geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.07.2004

Am 06.06.2003 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.04.2004 LS

Kaufvertrag: Sollbeschaffenheit eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004

Aufgrund verbindlicher Neuwagenbestellung bei der Beklagten vom 13.01.2003 leaste die Klägerin bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Urteil 17.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Anschlussinhaberin eines Anschlusses der Telefonnummer 0531-845918 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Urteil 18.02.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch, den sie an …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 04.02.2004 LS

Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Nissan Patrol GR 3.0 Geländewagen wegen Brummgeräuschen auf …

Zivilrecht

AG Daun Beschluss 22.12.2003

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit. der sie die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 31.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages mit dem Beklagten und den Ersatz sämtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger kaufte laut schriftlichem Vertrag vom 22. April 2002 bei der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.2003

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.07.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 30.06.2003

Die Kläger fordern Rückzahlung einer Anzahlung auf einen Küchenkaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2003 LS zitiert von 1

Die falsche Angabe des Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die in Israel ansässige Klägerin kaufte am 28. Juni 2000 von der Beklagten 300 Stück XXX zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Bank, unter dem 30.07.1993 einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 21.02.2002

Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG)

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …

Europarecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 10.01.2002

Die Klägerin, eine mit der Fertigung von Kupferrohren befaßte Kapitalgesellschaft italienischen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert