§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.216 Entscheidungen) – Seite 29

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 27.04.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Auszahlung der hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.04.2021 zitiert von 13

Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer

Tarifautomatik

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.04.2021

Entgeltfortzahlung – regelmäßige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Variable Vergütung – Kappungsgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.04.2021 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Vergütung – Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Darlegungs- und Beweislast · Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 3

Ist ein Arbeitnehmer an einem Tag, für den ihm der Arbeitgeber eine Freistellung gemäß § 25 MTV gewährt hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 20.04.2021

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer Entscheidung des Europäischen …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Korrektur vermeintlich fehlerhafter Wertstellungen, Zinssätze und Entgelte in einem Kontokorrentkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Urlaubsentgelt – Urlaubsanspruch

Erfüllung · Ausschlussfrist · Bonus · Zuschlag

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

AG Viersen Urteil 16.04.2021

Eine restliche Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Witten Abtl. 2 C - Zivilgericht Urteil 12.04.2021 zitiert von 1

Amtsgericht WittenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 12.04.2021

Die Kläger (Mieter) verlangen von dem Beklagten (ihrem früheren Vermieter) nach Veräußerung der Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Teilurteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.04.2021 LS

Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 07.04.2021

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob sich der Rechtsstreit nach Zahlung der Klageforderung erledigt hat

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 18

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Anfechtung

außerordentliche Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Drogenhandel · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2021

Auskunftsanspruch über Person des leiblichen Vaters

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.03.2021

Sonderzahlung an eine Direktversicherung

Erfüllung · Ausschlussfrist · Fälligkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zilkammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Auszahlung einer Erlebensfallsumme aus einer Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Annahmeverzugslohn – Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung

Betriebsrisiko

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Wirtschaftsprüferhonorar

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 4

Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Datenschutz – Informationsanspruch

Kopieanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 4. Kammer Teilurteil 11.03.2021 LS

Fristlose und ordentliche Kündigungen

Anhörung des Betriebsrats · leitender Angestellter · Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin ein Urteil wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin ein Urteil wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.03.2021 LS

Prozessbeschäftigung – spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Nach der bisherigen Einschätzung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.03.2021

Fortbestand von Mietzinsansprüchen während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Rückerstattungsanspruch für Golfclub-Mitgliedsbeiträge wegen Corona

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021 LS

Erfüllung der Mietzinsforderung bei Mietzinszahlung durch Hilfspersonen oder Dritte

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

tatsächlich geleistete Arbeitszeit · Abgrenzung zur Normalarbeitszeit · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe des bei dieser geführten Girokontos - dieser Antrag ist nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. große Strafkammer Urteil 24.02.2021

Verurteilung wegen Betruges in 20 Fällen

Strafrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 10

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung

Bezugnahmeklausel · betriebliche Übung · Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz