Urteile zu § 367 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 367 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

331 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · Unterschlagung von Baumaschinen · Verzugs- oder Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum … · Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst … · Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil

Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung · Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht
LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil LS

Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …

Zivilrecht Aufgehoben