Urteile zu § 367 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 367 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

331 Entscheidungen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtsverletzung durch Linksabbieger · Schmerzensgeldanspruch des verletzten Motorradfahrers

Zivilrecht
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren

Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Versorgungswerk für Rechtsanwälte

zur Berechnung der monatlichen Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher … · Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger …

Zivilrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 15
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Passivlegitimation

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen … · Überzahlung bei Betriebs- und Heizkosten für einzelne Monate · Saldierung mit Fehlbeträgen in anderen Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Klage auf Schadensersatz

Submissionsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltungsanspruch – Urlaubskasse

Arbeitszeitrichtlinie · Vereinbarkeit mit Grundrechtecharta

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen