Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 367 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 367 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
331 Entscheidungen
treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende … · Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und … · keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG · BauRTV · Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer …
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Reduzierung der Urlaubsvergütung im Krankheitsfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen
Zivilrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tilgungsreihenfolge
Steuerrecht
Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung
Strafrecht Abgeändert
Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten
Delikts- und Haftungsrecht
VTV-Bau
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert