§ 367 BGB – Rechtsprechung (331 Entscheidungen) – Seite 6

VG Aachen Urteil 18.12.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Fehlbestandes von 1.341.158,27 EUR, der nach …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen aus der Geldtransportbranche

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus einer Kapitalanlage …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch bei Baumängeln

Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht · Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei … · Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2008 LS

§ 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 21.04.2008

Die Beklagten waren ab dem 15. Dezember 1997 Mieter der mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) war zunächst Alleineigentümer des Hausgrundstücks T-Straße in F. Mit Teilungserklärung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2007

Ausgleich von Negativsalden auf Kontokorrentkonten

Kontokorrentvertrag · Gesamtschuld · Abbuchung ins Soll · Kündigungsfrist · Rechtsschutzbedürfnis

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1991 gegründete und am 00.00.1992 in das Handelsregister eingetragene …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Endabrechnung eines Handelsvertretervertrages geltend

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die gemäß den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG statthafte (vgl. Eylmann/ Vaasen/Frenz, Bundesnotarordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten Vollstreckungsabwehrklage wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem gekündigten Kreditvertrag in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.03.2006

Tarifvertragsauslegung – § 8 Nr 8 BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung für Aufzugswartungen, Reparaturen und Bereitschaftsdienste

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Kreditvertrag in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.09.2005 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 07.09.2005

Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung für die Aufbereitung von Altglas in dem Zeitraum

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2005

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2005 LS zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2005

Die gem. § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 08.12.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Kreditverbindlichkeit in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis Anfang 2001 als selbständige Versicherungsvermittlerin für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 1

Leistungsbestimmung zur Tilgung von Beiträgen und Nebenforderungen eines Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen