§ 367 BGB – Rechtsprechung (331 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Die Klägerin erwirkte gegen die Ehefrau des Beklagten am 12.10.2000 ein Urteil des Landgerichts Köln - 21 O …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 29.04.2003

Ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht …

Steuerrecht

LG Osnabrück Urteil 28.03.2003

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten wegen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2001

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2000

Die Beklagte betreibt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 ( 3 O 725/87 LG Köln) über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.03.2000 LS

Irren sich die Parteien eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich der Grundbuchbezeichnung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996

Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.1977

Die Klägerin kann vom Beklagten über die der Klägerin durch das angefochtene Urteil bereits zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.03.1977

Durch das im Urteilstenor genannte Urteil des Oberlandesgerichts L ist die in der Klageschrift wiedergegebene …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 29.03.1974

Dieser Betrag sollte vereinbarungsgemäß nach einem zwischen den Parteien getroffenen Zahlungsplan in einer …

Zivilrecht Abgeändert