§ 387 BGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um von dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend gemachte Vergütungsansprüche für von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus Prozessvergleich

ungerechtfertigte Bereicherung · Prozessvergleich · Vollstreckung · Täuschung · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restliche Vergütung auch für die Jahre 2002 bis 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 05.02.2008

Die Parteien sind Mitglieder der Erbengemeinschaft des Nachlasses des am 22.10.2005 verstorbenen Erblassers …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 18.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B GmbH

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Der Beklagte hat im Verfahren Landgericht Köln 3 O 138/04 unter dem 04.03.2004 Antrag auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Streit um Vergütung für mangelhafte Pflasterarbeiten

Bauvertrag · Mangelbeseitigungskosten · Abnahme · Vergütungsanspruch · Gewährleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.01.2008

Ob die Beklagte die tarifliche Einmalzahlung nach dem Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 05.12.2007

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Versicherungsteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2007

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über einen Zahlungsanspruch des Klägers aus dem Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Saarland Urteil 27.09.2007

Der Klägerin ist durch Landesgesetz die Auszahlung von Wohngeld als staatliche Auftragsangelegenheit …

Verwaltungsrecht

LG Rostock Urteil 26.09.2007

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin und verlangt vom beklagten Rechtsanwalt rückständige Gewerbemieten

Miet- und Kaufrecht

AG Krefeld Urteil 12.09.2007

Die Klägerin betreibt ein Steuerberatungsbüro, der Beklagte ist selbstständiger Arzt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.09.2007 LS

Kein Unpfändbarkeitsschutz des Urlaubsentschädigungsanspruchs nach dem BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.08.2007

Zwischen der Klägerin als Mieterin und der Beklagten als Vermieterin bestand ein Mietverhältnis über die …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2007

Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Anpassung der Vergütung für Erdarbeiten wegen mehr Mengen an Erdaushub als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.05.2007

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 01. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Einstellung der Vollstreckung aus dem am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2007 LS

Einwand eines Baumangels im Werklohnprozess

Vertragliche Sollbeschaffenheit von Wärmedämmplatten für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.03.2007 LS

Dienstbezüge dürfen mit sonstigen Bezügen saldiert werden, sowie sie sich für denselben Zeitraum gegenüber …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2007

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Patentanwalt der Kanzlei M in B. Er hat die Beklagte in einem vor der Kammer geführten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen