Verwaltungsrecht
Urteile zu § 387f BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
550 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 387f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
550 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Aufrechnung · Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverfahren · Abtretung von Forderungen · § 37 KStG
Steuerrecht Abgeändert
Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnungsverbot · freie Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zurückbehaltungsrecht eines Vermieters für noch nicht …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenhausvergütung · GKV-Leistungspflicht · Krankenhausplan · Zertifizierung nach JACIE · Stammzellentransplantation
Sozialrecht
Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung bei … · Vergütungspflicht der Krankenkasse nach wirksamer …
Sozialrecht
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme … · Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bestimmtheit einer Verrechnung
Sozialrecht Abgeändert
kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen