Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 389 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.332 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger … · Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente · Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um … · Gesamtsumme der Erstattungsforderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung der Solaranlage · Vorteilsausgleich als Abzug "neu für alt"
Zivilrecht
Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Basisprozedur) - Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten · Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs · Aufrechnungsbefugnis des Mieters
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht