Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 389 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.332 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mietkaution · Rückzahlungspflicht · Abtretung · Vollmacht · Vertragspartner
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerberatungsvertrag · Honorarabrechnung · Rechnungsformfehler · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Anwaltskosten
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Kodierung einer versehentlichen Verletzung der äußeren …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Aufrechnung mit einem Anspruch aus einem …
Verwaltungsrecht
Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …
Zivilrecht Abgeändert
SGB II · Betriebskostenguthaben · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Rückforderung · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen · Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung mit Gegenforderungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs
Zivilrecht Aufgehoben
Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Frachtführerhaftung: Geltung von teilweise sich wiedersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Überschreitung der Lieferfrist wegen Einhaltung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Aufrechnung des Versicherers mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Nebendiagnose · Kodierung eines Lymphödems als Komplikation einer Operation · Prüfstufen über zutreffende Kodierung
Sozialrecht
Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum · keine Einstellung als Nebendiagnose · sachlich-rechnerische Prüfung der Krankenhausabrechnung · Geltendmachung außerhalb der 6-Wochen-Frist
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht