Urteile zu § 389 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.332 Entscheidungen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil
Mietminderung bei Wohnraummiete

Minderungsquote bei nicht nutzbarem Balkon und Fahrstuhl · Lagerung von Baumaterial im Hof als Minderungsgrund

Miet- und Kaufrecht
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Insolvenz einer GmbH

Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Minderung der Unterkunftskosten um Guthaben aus … · teils rechtswidrige Aufrechnung des Guthabens mit … · Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben