§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 28.06.2013

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages

Berechnung der Gebrauchsvorteile unter Berücksichtigung des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 13

Der Kläger, der die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch nimmt, war langjähriger …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 18.06.2013 LS

Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen beendeten gewerblichen Mietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 07.06.2013

Wohnraummiete: Höhe der Mietminderung bei Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode

Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich einer aufgrund nicht autorisierten Zahlungsvorgangs beim …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2013

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung restlichen Frachtlohns in Höhe von 7.000,00 € verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Rückforderung von unrechtmäßig gezahlter Beihilfe und Aufrechnungsverbot

Beihilfe · Rückforderung · Aufrechnung · Betrug · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2013

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Vermögensauseinandersetzung anlässlich ihrer …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Beihilfeansprüche

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.05.2013 zitiert von 2

Tierhalterhaftung: Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz auf Grund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.04.2013

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung widerrufener Lastschriften

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.04.2013

Die Kläger, der Insolvenzverwalter hinsichtlich des Vermögens des Insolvenzschuldners I. ist, verlangt von …

Insolvenzrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Schadensersatz bei Bauverzug

Kalendermäßige Bestimmung des Arbeitsbeginns bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 8

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Notarhaftung: Amtspflichtverletzung durch Auszahlung einer hinterlegten Summe im Zusammenhang mit dem Kauf …

Zivilrecht

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler Urteil 03.04.2013

Stromlieferungsvertrag: Vereinbarung einer Bonuszahlung an den Kunden nach zwölfmonatiger Vertragsdauer

Anspruch auf Auszahlung des Bonus bei Kündigung zum Ende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

In dieser Höhe ist der vertragliche Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin nach dem gemäß ROM I Art. 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im Kostenbeitragsschiedsspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Vergütung für Krankenhausbehandlungen

Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser · Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 2

Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers

rechtswegfremde Gegenforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS

Bauvertrag: Fortgeltung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Verschiebung des Fertigstellungstermins wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Streit um Finanzinstrumente bei kommunaler Verschuldung

Finanzderivat · Kommunale Verschuldung · Zinsswap · Anlageberatung · Haftung bei fehlerhafter Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2013

Die Klägerin macht Werklohn für Schlosserleistungen am Bauvorhaben der Beklagten P in E aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zedierte Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 21.02.2013 LS

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.02.2013

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines Hauswarts

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 3

1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Restwerklohnansprüche aus einem Werkvertrag vom 10.09.2003 zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert