§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Hamm Urteil 17.08.2011

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2011

Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2. Mit der Klage hat der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.08.2011

Die Parteien streiten um die Frage, wem von beiden das Preisgeld in Höhe von 31.500,00 Euro zusteht, dass das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 08.08.2011

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.08.2011

Rückforderung geleitsteter Überzahlungen

Ausschlussfrist nach § 37 Abs 1 TV-L · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.07.2011 zitiert von 6

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Sozietät von Rechtsanwälten, die die Beklagte wegen Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn H Sch (fortan Zedent) in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und …

Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 19.07.2011

Die Beklagte schloss mit der Firma S einen Franchisevertrag, in dessen Rahmen sie sich verpflichtete, die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Die Klägerin beansprucht das Entgelt für den Betrieb einer Biogasanlage der Beklagten in Z…

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist ein Stromversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 27.06.2011

Der Kläger wurde mit Anstellungsvertrag vom 12.09.2003 zum Geschäftsführer der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht

AG Lübben Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Lebensversicherer mit Sitz in Liechtenstein

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2011

Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, die Beklagte ist in der Entsorgungsbranche …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Krankenversicherung – Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven …

Notwendigkeit einer Verordnung · Abgrenzung der stationären Krankenhausbehandlung von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Ärzte eines zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung noch ausstehenden Jagdpachtzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlegt Keramikplatten, Fliesen und Natursteine

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 25.05.2011

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 19.01.2009 ein ehemaliges …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 24

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Aufrechnung bei Insolvenz gegen Verrechnung von Werbeentgelten

Insolvenzrecht · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Werbevertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.05.2011

Schadensersatzanspruch aus versäumter Klagefrist bei Steuerberatung

Steuerberaterhaftung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz · Fristversäumung · Abfindungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage

Mitverschulden des planenden Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

Das Rechtsmittel des Klägers hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten sich um Forderungen aus Warenlieferungen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS

Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten

Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Steuerrecht

ArbG Essen Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen den beklagten Chefarzt einen Anspruch auf Beteiligung an Liquidationserlösen hat

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankenhaustagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N. B.V., die in den 90er Jahren mit der Q. GmbH und der K. GmbH einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf erneute Zahlung nach …

Zivilrecht Aufgehoben