Urteile zu § 389 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.332 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Arbeitsentgelt – Überzahlung

Rückforderung · Entreicherung · Einheit des Verhinderungsfalls · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds · Hypothetische Karriereentwicklung · Darlegungs- und Beweislast · Begünstigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 6. Zivilsenat Urteil LS
Seefracht- und Lagervertrag

Haftung des Lagerhalters bei Nässeschaden an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach der DKR in Zusammenschau mit der ICD-10-GM · kein spezifischerer Kode · auch "andernorts nicht klassifiziert" · Vorrang des spezifischeren Kodes, der die Art der Störung …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzungsabrede

Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters · Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen