§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 41

AG Köln Urteil 20.02.2007

Die Klägerin war mit L. A. seit 01.02.2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Hause T.platz in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 5

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für den Zeitraum März 2001 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.01.2007

Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten mit Mietvertrag vom 21.07./28.07.1997 gemieteten Wohnung Nr. …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten restliches Honorar für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2006

Architektenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines konkludent vereinbarten Kostenlimits

Vorteilsausgleich wegen Verkehrswertsteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2006

Die zulässige Berufung ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Betonbauteilen an die Gesamtschuldnerin (X. GmbH) in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin führte aufgrund eines Werkvertrages der Parteien an dem Bauvorhaben Parkhaus H in C im Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 413,30 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2006

Die Rechnung vom 31.10.2001 lautete ursprünglich auf einen Betrag von 899,67 EUR

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, Lohnabzüge infolge Inanspruchnahme von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.09.2006

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren im Rahmen von Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung von Wertpapierkäufen aufgenommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.08.2006

Einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 22.08.2006

Die Klägerin, ein Zimmereibetrieb, macht restlichen Werklohn aus drei Bauvorhaben geltend, an denen sie im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.08.2006 LS

Verkauft der Darlehensnehmer das der Darlehensgeberin sicherungsübereignete Fahrzeug und gibt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2006

Der Kläger war bis 31.12.2001 als Scherenschleifer bei dem Unternehmen D-Schneidwaren, G L …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.06.2006

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in der V-Straße in E. Die unter dem 01.12.2004 erstellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.05.2006

Von der Beklagten in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 einbehaltenen Nettolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Der Kläger ist Erfinder eines Bootsreinigers in einer mechanischen und einer elektrischen Version gibt

Zivilrecht Klage abgewiesen