§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.03.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 37.764,64 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin verkaufte seit 1984 an die in Frankreich ansässige Beklagte Gitterroste, die von dieser in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 5. Kammer Urteil 14.10.1998

Der Kläger kann von der Beklagten das mit der Rechnung vom 21.03.1997 geltend gemachte Honorar für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1998

Am 25.04.1994 bestellte die Beklagte zu 1) bei der Klägerin die Lieferung von Fernwärme, Strom und Wasser in …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.1998

Der Kläger hat am 15. Dezember 1995 seinen Geschäftsanteil von nominell 12.525 DM an der O. GmbH (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tecklenburg Richter Urteil 27.05.1998 zitiert von 3

Zwar ist aufgrund des Schriftsatzes der Beklagtegn vom 22.05.1998 inzwischen unstreitig, dass dem Kläger der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.05.1998 LS

AGB-Vertragsstrafe unzulässig bei Begrenzung auf 40 % der Bruttovergütung. - Voraussetzungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Mit einem Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 8.837,02 DM nach mit Schreiben vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Während ihres im Jahre 1990 beginnenden Einsatzes als Profifußballer für den g. Fußballverein O.P. kam es …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 27.01.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.1997

- von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen -

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.05.1997

Der am 10.11.1943 geborene Kläger war ab 14.06.1994 als Lagerarbeiter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.03.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraum-Mietvertragsverhältnis bezüglich der im 2. Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1997 LS

Ferkelverkauf: Arglist bei Zusicherung von Seuchenfreiheit mit der Folge 30-jähriger Verjährungsfrist bei …

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 27.02.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Restwerklohnanspruch in Höhe von 170.609,68 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.01.1997

Die Beklagte, die im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewerbliche Räume im Haus ... in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Honorierung von Architektenleistungen betreffend die Errichtung eines …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 10.01.1997

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht verpflichtet, die 6 Gebührenrechnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.09.1996 LS

Folgen einer versäumten Kontrolle des Warenbestandes durch den Franchisenehmer.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1996

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.1995

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 13.229,21 DM besteht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.1995

Die Klägerin macht gegen den Beklagten vorliegend eine Nachforderung geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.1995

Die Klage ist nicht begründet; dem Kläger steht ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 10.04.1995

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in A eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1994 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Landge-richt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreck-baren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 24.06.1994

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Tank- und Anlagentechnik tätig und macht Restwerklohnansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 18.03.1994

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 600,00 DM zu

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1994

Die Klägerin hat 96, 09 % und die Beklagte hat 3,91 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (§ 543 I ZPO)

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Allerdings ist die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache festgestellt

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert