§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Kläger haben derzeit noch keinen Anspruch auf Auflassung des Grundstückes und darauf als neue Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 01.08.2002

Ob die Beklagte wirksam gegen eine Forderung der Firma K Medizin-Technik GmbH (K GmbH) aufgerechnet hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2002 LS zitiert von 1

Vom Anwendungsbereich der §§ 618, 619 BGB wird auch Schutzkleidung erfasst, die auf Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.05.2002 LS

Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

anfechtbare Verfügungen · Beweislast für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung der Arbeitnehmeranteile nach Anfechtung …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten letztlich darüber, ob der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Termingeld nebst Zinsen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn aus einem Bauvorhaben "S. - H., K.-G." in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Der Beklagte ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in dem vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß durch die Verwalterin …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 24.09.2001

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines zu Gunsten der Beigeladenen zu 2) verrechneten Teils der Rente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien schlossen eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung über das Fahrzeug X, amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung einer Werklohnforderung für die Erstellung von Außenanlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

Hat der Mieter vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Renovierungsarbeiten durchgeführt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.06.2001

Zu Recht hat es die Berufungsstrafkammer abgelehnt, dem Angeklagten dessen derzeitigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2001

C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.03.2001

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

AG Nordhorn Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2001

Der am 15.05.1953 geborene Kläger und die am 23.11.1954 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet; ihre …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2001

Die Kläger begehren restliches Architektenhonorar aus ihrer Schlußrechnung vom 23.07.1998 über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.12.2000

Höhe der vom Kläger zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2000

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Bezahlung von Warenlieferungen der jetzt in Liquidation befindlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2000

Die Klägerin macht Werklohnansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen …

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 07.09.2000

Im Streit ist die Rückforderung des Restbetrages einer nach dem Tod der Versicherten überzahlten Altersrente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 11.08.2000

Der Kläger möchte erreichen, dass die Zwangsvollstreckung aus zwei Bescheiden über Kostenersatz für …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.1999

Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.07.1999

Die Klägerinnenn sind nach Abschluss eines Berufungsverfahrens (Urteil des hiesigen 22. Zivilsenats vom 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1999

Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen

Arbeitsrecht