§ 389 BGB – Rechtsprechung (2.332 Entscheidungen) – Seite 44

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn aufgrund von Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 25.11.2003

Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2003 LS

Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2003

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.09.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 12.08.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin macht mit der Klage Honorarforderungen aus der steuerlichen Beratung der Beklagten geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003 zitiert von 2

Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Der flüchtige Finanzmakler K. hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 2

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2003 zitiert von 23

Ob die Beklagte gegen einen Vergütungsan spruch wegen einer stationären Behandlung mit einer Gegenforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Einzelrichter Schlussurteil 14.04.2003

Das Haus der Klägerin wurde am 24./25.03.1999 zwangsgeräumt

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A..., führte für die Beklagte, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 17.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Banküberweisung in Anspruch die sie am 10.01.2002 zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes (Kaug)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.11.2002

Der Streitwert ist vom Landgericht zutreffend festgesetzt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 125 Urteil 11.09.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK nach den …

Zivilrecht