Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 390 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 390 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
220 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftform · Ermächtigung zur Verrechnung
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Prämien zur privaten Pflegeversicherung in Anspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 · analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arglisteinrede des Bestellers bei unterlassenem Hinweis auf … · doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren
Sozialrecht Aufgehoben