Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 390 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 390 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
220 Entscheidungen
Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Verletzung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · rückwirkender Erstattungsanspruch auf Grundlage einer … · Einwand unzulässiger Rechtsausübung · langjährige Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beitragspflicht · Überbrückungsgeld · Seemannskasse · Rückwirkende Nacherhebung · Versicherungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung
Zivilrecht Abgeändert
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kasse im Sinne von § 395 BGB
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Ruhen der Beitragszahlung · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit Gegenforderungen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …
Gesellschaftsrecht
AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu … · Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum … · Geltendmachung des Anspruchs auf Neuregelung der Verwaltung …
Familienrecht Abgeändert