Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Urteile zu § 390 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 390 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
220 Entscheidungen
Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung
Sozialrecht
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung … · keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · kurze sozialrechtliche Verjährung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme … · Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs …
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechtigung zur Leistungsverweigerung bzw. Anspruch auf …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB ist …
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen einer Krise der Gesellschaft
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verrechnung und Anrechnung einer Rückforderung mit … · Bestehen einer insolvenzrechtlich geschützten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen