Urteile zu § 394 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

507 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Außerordentliche fristlose Kündigung

Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil LS
Vertragsstrafe – Arbeitsentgelt

Arbeitszeit · Transparenzgebot · unangemessene Benachteiligung · Paketzusteller

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Tatsachenfrage · Arbeitslosengeld II · Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten · Betriebs- und Heizkostenguthaben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger … · Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Auslegung – Arbeitsvertrag

Vergütung · Bereitschaftsdienst · Rufbereitschaft · Aufrechnung mit Bruttoforderung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Unwirksame außerordentliche Kündigung

Annahmeverzugsanspruch · Aufrechnung · Pfändungsfreigrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 22
Aufrechnung – Pfändungsverbot

Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto

Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen