Urteile zu § 394 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

507 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Arbeitsentgelt – Aufrechnung

Tilgungsbestimmung · Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Berlin 88. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Einkommenseinsatz · Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · gleichmäßige Verteilung auf einen Zeitraum von sechs Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Sonderzuwendung – Rückzahlung

Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 34
Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen