Urteile zu § 394 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

507 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS
Prämie – Fahrtkostenpauschale

Steuerfreiheit · Sachbezüge · tarifliche Anrechnungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Lohnabrechnung – Abtretung

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht
ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil LS
Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Betriebsübergang – Auftragsnachfolge

Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft · Fleischzerlegung · Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Lohnzahlungsanspruch – Leiharbeitnehmer

unentschuldigtes Fehlen · Überstunden · Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Zahlungsklage – Schuldanerkenntnis

Verrechnung von Lohnvorschuss auf spätere Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Einkommenseinsatz · Betriebskostenguthaben · Aufrechnung des Vermieter mit Mietrückständen · Realisierbarkeit des Guthabens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen