Urteile zu § 394 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

507 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Minderung der Unterkunftskosten um Guthaben aus … · teils rechtswidrige Aufrechnung des Guthabens mit … · Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus"

Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Widerruf einer Versorgungszusage

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Rentenversicherung – Altersrente

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Forderungspfändung von Trennungsunterhalt

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …

Familienrecht Abgeändert