§ 394 BGB – Rechtsprechung (507 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2011

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer Kündigung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungsansprüche der Klägerin - auch aus Annahmeverzug - sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.12.2011

Aufhebung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung

Anfechtung der Aufhebungsvereinbarung wegen abredewidriger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 24.11.2011

Restlohnansprüche und einen Schadenersatzanspruch aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 18.10.2011 zitiert von 1

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

Außergewöhnliche Belastung · Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2011

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von August 2008 bis Mai 2010

Familienrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 2

Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.08.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings · rechtliche Einordnung von Zahlungen als Vorschüsse oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 8

Betriebliche Übung – kein Erklärungswert des Schweigens

konkludente Vertragsänderung · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 2

Einmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein Grund zur fristlosen Kündigung

Aufrechnung mit Spesenforderung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011

Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten gegen Hausgeldkonto des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und …

Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Rückzahlung eines Vermittlungshonorars

Auslegung einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie einen Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 13.04.2011

Ob die Beklagte berechtigt ist, zu Unrecht erbrachte Rentenversicherungsleistungen mit dessen laufenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Entgeltzahlung – Lohnvorschuss

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit insgesamt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einstellung der Verrechnung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens trotz Anordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Hält das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet, wenn der beklagte Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Entgeltansprüche des Klägers für Monate November und Dezember 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.11.2010 LS

Einzelfallentscheidung betreffend Arbeitsvergütung bei streitigem Umfang der erbrachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.10.2010

Jahressonderzahlung – Rückzahlungsverpflichtung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.09.2010

Direktionsrecht des Arbeitgebers und Eheschließung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.09.2010 LS

Lohnsteuern auf Beiträge zur Rentenversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.09.2010 LS

Die Lohnsteuern auf vom Arbeitgeber zur Abwendung von Rentenabschlägen gezahlten zusätzlichen Beiträgen hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Individualarbeitsrecht – Entgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 06.08.2010

Konkludenter PKH-Antrag bei Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11.Kammer Urteil 30.07.2010 LS

Einzelfall der Auslegung einer Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Wirksamkeit einer Kurzarbeitvereinbarung

Aufrechnungsvereinbarung · Rückführung einer Privatkrankenversicherung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entgelt aus Annahmeverzug für einen Zeitraum, in dem Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.06.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Rechtsmissbrauch durch Berufung auf eine vertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Nachzahlung sog. betrieblicher Leistungen sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 23.04.2010

Auslegung der Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2010 LS

Nachehelichenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei einem Einkommen des …

Familienrecht Abgeändert