Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 28
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Unfallmanipulation · Einwilligung · Beweislast
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der E GmbH die Rückzahlung eines nach ihrer Auffassung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Grunderwerbsteuer · Gesellschafterwechsel · § 1 Abs. 2a GrEStG · § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG · Vermögensverschiebung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht · Schadensersatz · Wettbewerbsbeschränkung · Verweigerung von Geschäftsbeziehungen · Lottogesellschaft
Kartellrecht Abgeändert
Bestreiten des Anspruchs nach Leistung von Teilzahlungen · Ersatz von Sachverständigenkosten
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
(Y Bank) hielt ursprünglich 100 % der Anteile an der ZYX N.V., die ihrerseits 100 % der Anteile an …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen … · Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen