Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 404 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Widerspruchsrechts · Anforderung an formal ausreichende Widerspruchsbelehrung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Notbedarfseinrede des Beschenkten
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufschlag wegen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert